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Maßgebliche Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung im Gründungsjahr nach § 20 Abs. 1 UStG

(Stand: 01.07.2019)

Bei Beginn einer unternehmerischen Tätigkeit während des Jahres, kommt es für die Frage, ob dem Unternehmer die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) gewährt werden kann darauf an, ob der im Gründungsjahr zu erwartende Gesamtumsatz nach Grundsätzen der Sollbesteuerung nach nicht mehr als 500.000 € beträgt (§ 19 Abs. 3 UStG). Maßgeblich für diese Beurteilung/Schätzung sind die voraussichtlichen Verhältnisse des aktuellen Gründungsjahres.
In einem vom Finanzgericht München zu entscheidenden Klageverfahren war dabei strittig, ob das Finanzamt – nach einer Außenprüfung – die Bewilligung der Ist-Besteuerung zu Recht widerrufen hatte, weil sich am Jahresende des Gründungsjahres herausgestellt hatte, dass die bei Betriebsgründung im September 2011 angegebenen Umsätze die Umsatzgrenze nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG überstiegen haben.
 
Das Finanzgericht wies die Klage mit Urteil vom 25.10.2018, Az. 14 K 2379/16 ab, weil es sich dabei materiell-rechtlich den Standpunkt vertrat, dass diese Umsatzgrenze nach den Grundsätzen der Sollbesteuerung ermittelt/geschätzt werden müssen, wie dies den für 2011 gültigen Verwaltungsanweisungen entspricht (Abschn. 20.1. Abs. 2 S. 2 UStAE 2011) und auch vom FG Brandenburg mit Urteil v. 13.01.2004, Az 1 K 304502 so entschieden wurde.
Die formal-rechtlichen Voraussetzungen für den Widerruf der ursprünglichen Genehmigung der Ist-Besteuerung sah das Finanzgericht deshalb als erfüllt an, weil die Kläger (eine GbR der Strombranche) durch zwei Geschäftsführer Angaben mit ganz erheblichen Lücken und Fehlern zum voraussichtlichen Umsatz gemacht haben.

Das Urteil hat Bedeutung für alle Unternehmen, denen im Gründungsjahr die Ist-Besteuerung genehmigt wurde und zutreffende Angaben zum Soll-Umsatz des Gründungsjahres gemacht haben.