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Zum Dauerstreitthema: Private PKW-Nutzung

(Stand: 28.11.2014)

In zwei Urteilen (Bundesfinanzhof  - BFH- v. 13.05.2014, III B 152/13 NV und Niedersächs. Finanzgericht - FG-  vom 13.03.2013, 4 K 302/11, rkr. ) zeigt sich, was auf diesem unendlichen Streitgebiet alles möglich und nicht möglich ist.

1. Im Fall des BFH-Urteils hatte ein selbständiger Rechtsanwalt seine im Privatvermögen gehaltenen beiden Fahrzeuge (Porsche u. VW) auch beruflich genutzt und für diese berufliche Fahrten die Reisekostenpauschale von 0,30 € pro Fahrtkilometer als Betriebsausgaben erklärt. Ein Fahrtenbuch hatte er nicht geführt.

Das Finanzamt prüfte die beruflich gefahrenen Kilometer nach und kam zum Ergebnis, dass die beruflich gefahrenen Kilometer bei beiden  Fahrzeugen über 50 % der jeweiligen Gesamtfahrleistung lagen und damit die Fahrzeuge notwendiges Betriebsvermögen sind!

Die (unbedachten !) Folgen davon waren: Die Kilometerpauschale kann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden – der private Nutzungsanteil an den beiden Betriebs-PKWs  ist nach der 1 %-Methode zu ermitteln und es kommt auch noch zur sogen. „Kostendeckelung“ (BMF-Schreiben v. 21.01.2002). Im Streitfall waren im Ergebnis alle  erklärten beruflichen PKW-Kosten (ca. 12.400 €)  nicht mehr abzugsfähig!

Die BFH-Richter stellten dabei klar: Die „Einlage“  eines Privat-PKWs in das Betriebsvermögen wird allein durch die tatsächlich überwiegende Fahrzeugnutzung anhand der Fahrleistungen bewirkt. Besondere Erklärungen, Aufnahme in Anlageverzeichnisse usw. bleiben dafür ohne Bedeutung! 
Deshalb ist für derartige Fälle anzuraten: Die 50%-Grenze der Fahrleistungen stets im Auge behalten!  

2. Im Fall des Niedersächsischen FG dagegen  gaben die Richter dem Steuerpflichtigen recht. 
Streitig war dort, ob von den unstreitigen betrieblichen PKW-Kosten überhaupt ein Privatanteil nach der 1 %-Methode abgezogen werden muss, weil die allgemeine Lebenserfahrung (so das Finanzamt) für private Mitbenutzung spricht. 

Im  Streitfall hatte ein verheirateter selbständiger Klauenpfleger  (u. Jagdscheinbesitzer) mit drei Kindern im Privatvermögen einen Mercedes E 320 und im Betriebsvermögen einen Geländewagen Nissan-Terrano. Dieser war durch allerlei Maßnahmen (Sitzreihenentfernung, Scheibenverklebung, Geräteeinbau u.Ä.) nach den Betriebsbedürfnissen als  „Werkstattwagen“ umgebaut.
Die Richter kamen nach  Besichtigung dieses Fahrzeugs zu der Überzeugung, dass – entgegen  „allgemeiner“ Lebenserfahrung - dieses Fahrzeug typischerweise für eine private Nutzung nicht geeignet ist und deshalb  tatsächlich von einer so gut wie ausschließlichen Nutzung auszugehen ist.
Ein Privatanteil braucht  deshalb nicht berücksichtigt werden. 

Dieser Fall zeigt, dass unter strengen Sachverhaltsvoraussetzungen (die u.U. machbar sind),  selbst ohne Fahrtenbuchführung,  der Beweis des Gegenteils der allgemeinen Lebenserfahrungen möglich sein kann.
Auch den Mutmaßungen des Finanzamts („... schwer vorstellbar, dass mit dem Mercedes zur Jagd gefahren wurde...“) wollten die Richter wegen der harten Fakten keine Bedeutung beimessen und gelangten so zu einem rechtskräftigen Urteil, das besonders für Handwerker und Dienstleister von Interesse sein kann.