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Kindergeld evtl. auch bei „freiwilligem Wehrdienst“

(Stand: 28.01.2015)


Für Kinder, die einen sogen. „Freiwilligendienst“ leisten, z.B. ein soziales oder ökologisches Jahr, erhalten die Eltern das zustehende Kindergeld. Kinder, die dagegen freiwilligen Wehrdienst leisten, erhalten im Regelfall das Kindergeld nicht, weil ihnen während dieser Zeit grundsätzlich keine Aufwendungen für den Unterhalt entstehen.

Dieser verallgemeinernden  Rechtsauffassung ist nunmehr der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 03.07.2014, Az. III R 53/13 entgegengetreten und hat Möglichkeiten aufgezeigt, unter welchen Umständen bei freiwilligem Wehrdienst eine Ausnahme vorliegen kann, die zur (Weiter-) Gewährung des Kindergeldes führen muß. Darüber werden die Finanzrichter in einem zweiten Rechtsgang zu entscheiden haben.

Entscheidend ist nach Auffassung der Richter die Frage, ob sich der freiwillige Wehrdienst als Teil der Berufsausbildung i.S. von § 32 Einkommensteuergesetz darstellt. Denn während des freiwilligen Wehrdienstes ist es möglich, dass das Kind für einen militärischen oder zivilen Beruf ausgebildet wird. Die evtl. statusrechtlichen Unterschiede von Teilen dieser Ausbildung (Grundausbildung- Mannschaftsdienstgrade - Offiziere/Unteroffiziere) bleiben dabei  bedeutungslos, weil die Ausbildung im kindergeldrechtlichen Sinn als Einheit anzusehen ist. 

Maßgebend ist danach allein, wie zielstrebig der Wehrdienst leistende Auszubildende sein Berufsziel verfolgt und bereits der Wehrdienst auf dieses Ziel hin ausgerichtet ist.

Somit ist es möglich, dass die schon bisher nach höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannten Berufsausbildungen im Rahmen des Wehrdienstes, z.B. als Rettungssanitäter, Telekomunikationselektroniker oder Kraftfahrer den Kindergeldanspruch begründen können.