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Entwurf Jahressteuergesetz 2024

(Stand: 27.06.2024)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz (JStG) 2024 veröffentlicht. Er enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur teilweise miteinander verbundener Einzelmaßnahmen. Mit dem Gesetz sollen insbesondere Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofes (BFH) erfolgen.

 

Voraussichtlich wird sich das Bundeskabinett noch vor der parlamentarischen Sommerpause mit dem Gesetzentwurf befassen. Der Bundestag dürfte vermutlich im Herbst darüber beraten. Abgeschlossen wird das Gesetzgebungsverfahren wahrscheinlich zum Ende des Jahres. Geplant sind u. a. folgende Anpassungen:

 

Änderung der Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen

Mit der Änderung soll die für die Anwendung der Steuerbefreiung zulässige Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister von 15 kW (peak) auf 30 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit erhöht werden. Außerdem soll klargestellt werden, dass es sich bei der Steuerbefreiung um eine Freigrenze und nicht um einen Freibetrag handelt. Die Gesetzesänderung soll erstmals für Anlagen gelten, die nach dem 31.12.2024 angeschafft, in Betrieb genommen oder erweitert werden.

 

Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen

Grundsätzlich ist der Abzug von Vorsorgeaufwendungen (z. B. Sozialversicherungsbeiträge) als Sonderausgaben nicht möglich, wenn diese in Zusammenhang mit steuerfreien (z. B. ausländischen) Einnahmen stehen. Davon wird jedoch aus unionsrechtlichen Gründen eine Ausnahme gemacht, wenn

  • die Vorsorgeaufwendungen mit in der EU, im EWR oder in der Schweiz erzielten Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Zusammenhang stehen
  • diese Einnahmen nach einem DBA im Inland steuerfrei sind
  • der Beschäftigungsstaat keinerlei steuerliche Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen zulässt

Durch eine Änderung soll die Ausnahmeregelung über Arbeitnehmereinkünfte hinaus für alle Einkunftsarten Anwendung finden.

 

„Steuerfreiheit“ von Bonuszahlungen der Krankenkassen

Ab dem 01.01.2025 sollen von der Krankenkasse erbrachte Bonusleistungen bis zu einer Höhe von 150 Euro pro versicherte Person und Beitragsjahr nicht mehr als Beitragserstattung gelten und damit nicht den Sonderausgabenabzug mindern; diese Summe übersteigende Bonusleistungen sollen zukünftig dagegen stets als Beitragserstattung gelten. Der Steuerpflichtige soll dann auch nachweisen können, dass Bonuszahlungen in Höhe des übersteigenden Betrages nicht als Beitragserstattung zu qualifizieren sind.



Steuerabzug bei Bauleistungen

Ab dem Jahr 2026 soll die verbindliche elektronische Antragstellung auf Erstattung des Bausteuerabzugsbetrages eingeführt werden. Sie gilt allerdings nicht, wenn es sich um einen Härtefall handelt und die elektronische Antragstellung für den Steuerpflichtigen eine unbillige Härte darstellen würde. In diesem Fall bleibt es bei der bisherigen Beantragung.



Ort der sonstigen Leistung bei kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Leistungen

Mit den Änderungen der umsatzsteuerrechtlichen Leistungsortbestimmung sollen insbesondere Leistungen, die per Streaming übertragen oder anderweitig virtuell verfügbar gemacht werden, dort besteuert werden, wo der nicht-unternehmerische Leistungsempfänger ansässig ist bzw. seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.



Reform der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen im Umsatzsteuerrecht

Durch die Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG sollen die Vorgaben und die Terminologie der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in das nationale Umsatzsteuerrecht übernommen werden. Außerdem wird die Vorschrift an die Rechtsprechung des EuGH angepasst.

Durch die Reform wird der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung deutlich ausgeweitet. Das bisherige Bescheinigungsverfahren wird abgeschafft. Im Bereich der Fortbildung setzt die Steuerbefreiung voraus, dass keine systematische Gewinnerzielung angestrebt wird.



Änderungen hinsichtlich der Vorsteueraufteilung

Die Änderungen stellen klar, dass im Fall einer Vorsteueraufteilung eine Berechnung der nicht abzugsfähigen Vorsteuern nach dem Gesamtumsatzschlüssel nur dann möglich ist, wenn dieser der einzig mögliche Aufteilungsmaßstab ist. Er ist damit nachrangig zu anderen, präziseren (und sachgerechten) Aufteilungsmethoden. Zudem ist noch eine Vielzahl weiterer Änderungen geplant. Nähere Informationen über die Entwicklung im Gesetzgebungsverfahren folgen.