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Elektronische Einkommensteuererklärung auch bei Sicherheitsbedenken

(Stand: 08.06.2016)

Mit Urteil vom 23.03.2016 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (7 K 3192/15) entschieden, dass Steuerpflichtige, die ihre Einkommensteuererklärung auch in elektronischer Form abgeben müssen, dies auch dann machen müssen, wenn sie Zweifel an der Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen.

Steuerpflichtige müssen ihre Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung an das Finanzamt übermitteln, wenn sie im jeweiligen Veranlagungszeitraum Gewinneinkünfte (Einkünfte aus gewerblicher, freiberuflicher oder land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit) von mehr als 410 € erzielen. Das Finanzamt kann von dieser Verpflichtung befreien, wenn die elektronische Abgabe für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies bedeutet, die technischen Möglichkeiten einzurichten, muss für den Steuerpflichtigen mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand verbunden sein oder der Steuerpflichtige ist nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage, eine Datenfernübertragung vorzunehmen.

Der Kläger wollte erreichen, seine Steuererklärung weiterhin in Papierform bzw. mittels CD abgeben zu dürfen. Im Hinblick auf die Enthüllungen über das Ausmaß des Abhörens und Ausspähens des Internet-Datenverkehrs, insbesondere durch die NSA, machte er geltend, dass bei Übermittlung der Steuererklärung über das Internet ein Ausspähen oder eine Manipulation seiner Steuerdaten zu befürchten sei.

Das Gericht erachtete es hingegen für den klagenden Ingenieur weder für wirtschaftlich noch für persönlich unzumutbar, seine Steuererklärung mittels Datenfernübertragung über das Internet abzugeben. Die Nutzung handelsüblicher Sicherheitssoftware sowie der von der Finanzverwaltung kostenlos bereitgestellten Übermittlungssoftware, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert ist, gewährleiste ein hinreichendes Maß an Datensicherheit. Konkrete Sicherheitsrisiken seien nicht zu erkennen.

Das Gericht ließ eine Revision gegen das Urteil nicht zu. Hiergegen wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt (Az.: VIII B 43/16).