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Dieselfahrverbote führen nicht zur Kfz-Steuer-Befreiung

(Stand: 22.02.2019)

Dies entschied das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 14.11.2018, Az. 4 K 86/18 O auf die Klage eines Fahrzeugbesitzers, der einen Diesel-PKW der Emissionsklasse Euro 5 besaß und zugelassen hatte. Er begehrte die Kfz-Steuerfreiheit deshalb, weil sein Fahrzeug infolge der Fahrverbote in den Fahrverbotszonen keine Schadstoffe ausstoße, womit insoweit die Besteuerungsgrundlage für die Kfz-Steuer entfallen sei. Auch der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sei dadurch verletzt.

Dem folgte das Finanzgericht jedoch nicht und wies die Klage mit der Begründung ab, eine Reduzierung der Kfz-Steuer sei gesetzlich nicht vorgesehen und hänge nicht von der Fahrzeugnutzung sondern allein von der verkehrsrechtlichen Zulassung eines Fahrzeuges ab.
Es ließ deshalb auch die Revision zum BFH nicht zu. Dagegen hat der Kläger nun Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die unter Az. III B 2/19 nun noch anhängig ist.