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Berücksichtigungsfähigkeit steuerlicher Verluste aus einer Übungsleitertätigkeit

(Stand: 14.03.2016)

Aufwandsentschädigungen für bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sind bis zu einem Betrag von derzeit 2.400 € im Jahr steuerfrei (sog. Übungsleiterfreibetrag).

Auffassung einiger Finanzgerichte

Mit Urteil vom 30.09.2015 (3 K 480/14) entschied mit dem FG Thüringen nun ein weiteres Finanzgericht, dass der Freibetrag für eine selbständige nebenberufliche Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG (s.u.) zu einem steuerlichen Verlust führen kann, soweit die Ausgaben höher sind als der Pauschbetrag, auch wenn die Einnahmen niedriger sind als der Pauschbetrag.

Im Urteilsfall erzielte die Klägerin aus einer Übungsleitertätigkeit Einnahmen in Höhe von 1.200,00 €. Damit verbunden waren Ausgaben in Höhe von rd. 4.062,00 €. Der Auffassung des Gerichts entsprechend besteht ein steuerlich verrechenbarer Verlust i. H. v. 1.662,00 € (4.062,00 € - 2.400,00 € Freibetrag).

Das Thüringer FG vertritt damit dieselbe Rechtsauffassung wie bereits das FG Rheinland-Pfalz (Urteil v. 25.05.2011, 2 K 1996/10) sowie das FG Brandenburg (Urteil v. 05.12.2007, 7 K 3121/05 B). Gegen das Urteil ist bereits eine Revision anhängig (BFH, III R 23/15).

Empfehlung

In gleichgelagerten Fällen empfiehlt es sich, mit Verweis auf das BFH-Verfahren Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen, wenn das Finanzamt einen Verlust aus einer Übungsleitertätigkeit nicht anerkennt.

Wer wen gilt der Freibetrag?

Trotz der Bezeichnung Übungsleiterpauschale oder Übungsleiterfreibetrag gilt dieser Freibetrag auch für andere Tätigkeiten wie etwa Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeiten, sowie künstlerische und pflegerische Tätigkeiten.

Begünstigt sind lt. einer Verfügung der OFD Frankfurt vom 12.08.2014 zudem regelmäßig folgende nebenberufliche Tätigkeiten im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts:

  • Ärzte im Behinderten- und Koronarsport
  • Diakone (nur für ausbildende, betreuende oder pflegende Tätigkeiten)
  • Ferienbetreuer
  • Jugendleiter
  • Leiter von Arbeitsgemeinschaften in der Referendarausbildung (Richter, Staatsanwälte
    und Verwaltungsbeamte des höheren Dienstes)
  • Notärzte
  • Organisten in Kirchengemeinden
  • Rettungssanitäter
  • Rettungsschwimmer
  • Schulbusbegleiter und Schulweghelfer
    (für sie gilt auch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)
  • Stadtführer
  • Zahnärzte im "Arbeitskreis Jugendzahnpflege"
  • Bahnhofsmissionen und Behindertentransporte
    Mitarbeiter der Bahnhofsmissionen können den Freibetrag nur für 60 % ihrer Einnahmen beanspruchen, da nur insoweit begünstigte Pflege- und Betreuungsleistungen angenommen werden. Im Einzelfall kann aber auch ein anderer (nachgewiesener) Satz zur Anwendung kommen. Für Fahrer und Beifahrer von Behindertentransporten liegt der Satz bei 50 % der Vergütungen.